Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von miWedding (www.miwedding.de)
Stand: 17.11.2025
miWedding ist eine Online-Portal die sich überwiegend an mit dem Thema Hochzeit befasst. Das Portal miwedding.de wird betrieben von der miBaby GmbH. Mit Deiner Registrierung bei miWedding (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklärst Du Dich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Du erklärst Dein Einverständnis, indem Du während des Registrierungsprozesses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nimmst und ihnen durch Setzen eines Hakens in das Feld "Ich akzeptiere die AGB" zustimmst. Solltest Du nicht einverstanden sein, musst Du leider auf eine Registrierung bei miWedding verzichten. miWedding erbringt Leistungen im Rahmen dieses Online-Serviceangebotes ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
Unsere nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen können von Seiten des Betreibers ohne Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Selbstverständlich wird diesbezüglich jede miWedding nutzende Person über die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen bzw. geänderten Nutzungsbedingungen informiert. Widersprichst Du innerhalb dieser zwei Wochen nach Zugang der E-Mail nicht, gelten die neuen bzw. geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
§ 1 Gültigkeit
Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.
§ 2 Anmeldung und Abmeldung
miWedding besteht aus einem frei zugänglichen Bereich und einen nur über eine Registrierung erreichbaren Bereich mit erweiterten Funktionalitäten für angemeldete Nutzer (Mitglieder). Informationen des frei zugänglichen Bereiches sind für jeden Internetnutzer verfügbar, eine Anmeldepflicht besteht hier nicht.
Mitglied bei miWedding darf jeder werden, der das 16. Lebensjahr erreicht hat. Personen unter 16 Jahren dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung eines Erziehungsberechtigten bei miWedding teilnehmen. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
Um den Mitgliederbereich von miWedding mit seinen vielfältigen und gegenüber dem freien Bereich stark erweiterten Funktionalitäten und Informationsmöglichkeiten nutzen zu können, muss sich der Nutzer vor der Teilnahme bei miWedding registrieren und die im Anmeldeprozess abgefragten Daten wahrheitsgemäß übermitteln. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.
Jedes Mitglied von miWedding ist verpflichtet, sämtliche im Zeitverlauf stattfindenden Änderungen der bei der Anmeldung gemachten Angaben umgehend abzuändern.
Die Mitgliedschaft bei miWedding beginnt, sobald die im Anmeldeprozess geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und an miWedding übermittelt wurden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die Nutzer sind für die Geheimhaltung des zugeteilten Passwortes selbst verantwortlich. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen. Ein Missbrauch des Passwortes durch Dritte ist miWedding umgehend per E-Mail (info@miwedding.de) mitzuteilen.
Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen aus der Datenbank von miWedding löschen lassen, indem der Nutzer eine E-Mail an info@miwedding.de mit dem Betreffhinweis „Löschung meines Accounts” versendet. Mit dieser Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfangs von miWedding
miWedding stellt den Nutzern derzeit insbesondere Informationen und Inhalte rund um das Thema Hochzeit zur Verfügung. Hierzu können redaktionelle Inhalte, Inspirationsbeispiele und weitere digitale Angebote gehören. Ein Anspruch auf das Bereitstellen bestimmter konkreter Funktionalitäten besteht nicht; der Betreiber ist jederzeit berechtigt, Art und Umfang der angebotenen Leistungen zu ändern, zu reduzieren oder zu erweitern.
A) Community (zukünftig mögliche Funktionalität)
Für den Fall, dass der Betreiber künftig eine Community-Seite bereitstellt, über die Nutzer miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
Die Nutzer können die Plattform dann nutzen, um Freund- und Bekanntschaften zu schließen, sich über Hochzeitsplanung, Produkte und Dienstleistungen rund um die Hochzeit auszutauschen und zu informieren sowie weitere communitybezogene Funktionen zu nutzen.
Der Nutzer hat in diesem Fall die Möglichkeit, durch Registrierung bei miWedding ein virtuelles Profil anzulegen und somit Mitglied von miWedding zu werden. Sämtliche Mitglieder können über ihr Profil Kontakt zu anderen Mitgliedern aufnehmen, freigegebene Informationen einsehen und einander kennenlernen. Andere Mitglieder können das Mitglied anhand dieses Profils suchen, mit ihm in Kontakt treten und es besser kennenlernen. Die Mitglieder können Fotos oder Videos einstellen und diese mit anderen Nutzern teilen. Hochzeitsdienstleister und andere Experten haben dabei gegebenenfalls erweiterte Möglichkeiten, ihr Profil, ihre Dienste und weitere individuelle Informationen darzustellen und einsehen zu lassen.
Jedes Mitglied kann Bekannte und Freunde einladen, Mitglied der Community von miWedding zu werden.
Mitglieder haben auf miWedding die Möglichkeit, Fragen an andere Mitglieder zu richten und Fragen anderer Mitglieder zu beantworten, Tipps und Meinungen zu Produkten und Dienstleistungen zu äußern und einzusehen sowie gegebenenfalls ganze Erfahrungsberichte zu verfassen.
Soweit Nutzer auf miWedding weiterführende Links auf fremde Internetseiten einstellen, können diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft werden. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechts- oder sittenwidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.
Bei all diesen Aktivitäten verpflichtet sich der Nutzer stets zur Wahrung der guten Sitten und Umgangsformen. Auch das Vortäuschen einer fremden Identität sowie die Benutzung beleidigender, herabsetzender oder rassistischer Äußerungen sind auf miWedding untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.
Derzeit stellt der Betreiber eine derartige Community-Funktion nicht zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Einführung, Ausbau oder Beibehaltung einer Community-Funktionalität.
B) Preisvergleich – Neu- und Gebrauchtmarkt (zukünftig mögliche Funktionalität)
Für den Fall, dass miWedding zukünftig einen Bereich „Preisvergleich“ mit einem Vergleich von Neuangeboten sowie die Möglichkeit für seine Mitglieder vorsieht, gebrauchte Produkte oder Dienstleistungen in einem Gebrauchtmarkt anzubieten, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
Bei allen im Neuproduktbereich veröffentlichten Preisen handelt es sich um Preise für neue Produkte und/oder Dienstleistungen (also keine Gebrauchtware, Messe- und Ausstellungsware, B-Ware o.Ä.). Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), sofern nichts anderes ausdrücklich angegeben ist. Diese Preise stellen immer den jeweils an miWedding mitgeteilten Preis dar. Aus technischen Gründen können Verzögerungen bei der Auswahl, Weiterleitung und Einpflegung von Preisen in die Datenbank miWedding nicht ausgeschlossen werden. Wir bemühen uns um die Aktualität der Datenbankeinträge, können diese jedoch nicht garantieren oder eine Haftung für die ausnahmslose Richtigkeit der Angaben übernehmen. Insoweit handelt es sich bei den auf miWedding wiedergegebenen Preisen um voraussichtliche Preise und Anhaltspunkte, die der Überprüfung durch den Kunden bei dem Händler seiner Wahl vorbehalten bleiben müssen.
Solltest Du falsche oder missverständliche Preise oder sonstige Angaben bemerken, bitten wir Dich, diese uns an info@miwedding.de unter genauer Angabe des Händlers, Datums und der Beanstandung mitzuteilen, damit wir die Angaben gegebenenfalls korrigieren können.
In einem möglichen Gebrauchtmarktbereich können angemeldete Nutzer Kleinanzeigen aufgeben und ihre gebrauchten Produkte oder Dienstleistungen anbieten oder nach solchen suchen. Mit dem Einstellen einer solchen Kleinanzeige akzeptierst Du folgende Bedingungen: Die Einstellung der Inserate erfolgt unter Beachtung dieser AGB. Es wird insbesondere auf die in § 6 dargestellten Regelungen zur Verantwortlichkeit des Nutzers und den zulässigen bzw. unzulässigen Inhalten hingewiesen.
Haftung: Die Kleinanzeigen auf miWedding stammen von Nutzern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität des angebotenen Materials. miWedding gewährt seinen privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlosen Zugriff auf den Dienst des Suchens und Einstellens von Kleinanzeigen mit eigenem Inhalt in die Datenbank. miWedding ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände bzw. Dienstleistungen.
Derzeit stellt miWedding einen Preisvergleichs- oder Gebrauchtmarktbereich nicht zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Einführung, Ausbau oder Beibehaltung eines solchen Bereiches.
C) Allgemeines und sonstige Dienste und Leistungen
miWedding behält sich eine Reduktion oder Ausweitung des Services bzw. des Leistungsumfangs vor.
miWedding bietet die Dienste seiner Plattform hauptsächlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen der von miWedding vorgesehenen Funktionalitäten vorgesehen, insbesondere für Hochzeitsdienstleister und sonstige mit dem Thema Hochzeit verbundene Berufsfelder (z.B. Fotografen, Caterer, Wedding Planner, Locations, DJs, etc.).
1. miWedding behält sich die Entscheidung vor, welche Personen und Gruppen sich hier präsentieren dürfen, und behält sich das Recht vor, diese Personen oder Organisationen zu löschen, falls die Nutzung nicht innerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten geschieht.
§ 4 Preise
Die Anmeldung bei miWedding sowie die Nutzung der von miWedding bereitgestellten Services und Dienstleistungen ist kostenlos.
miWedding behält sich jedoch das Recht vor, zukünftig die Bereitstellung bestimmter Premiumdienste entgeltpflichtig zu gestalten. Die Bereiche von miWedding, die mit der kostenlosen Mitgliedschaft erreichbar sind, sind hiervon jedoch nicht betroffen.
Außerdem behält sich der Betreiber vor, angemessene Werbung zu schalten.
§5 Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von miWedding ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald miWedding indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
Der Betreiber bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von miWedding sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von miBaby. Er haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von miBaby kommen.
Die von miWedding verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat miWedding auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist miWedding eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald miBaby indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.
Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der miWedding-Seite ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
Der Betreiber wird regelmäßig, geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein, den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.
Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von miWedding mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.
Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet miWedding nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen.
Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, hält er miWedding von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.
§6 Verantwortlichkeit des Nutzer
Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
Der Nutzer darf keine Profile auf miWedding oder Internet-Seiten einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, dass er die Plattform von miWedding und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet.
Der Nutzer versichert, dass die bei miWedding angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben.
Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von miWedding ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet. Einzige Ausnahme ist die gewerbliche Nutzung der Plattform miWedding durch Hochzeitsdienstleister (oder sonstige mit der Hochzeitsplanung in Zusammenhang stehende Berufsgruppen wie Fotografen, Caterer, Wedding Planner, DJs etc.) zur Darstellung der eigenen Dienstleistungen und zur Information über zum Thema und zur Zielgruppe von miWedding passende Inhalte.
Der Nutzer darf den Service von miWedding nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen.
Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen etc. wird rechtlich verfolgt.
Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.
Unter keinen Umständen darf der Nutzer während seiner Aktivitäten auf den Seiten von miWedding gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service von miWedding in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von miWedding negativ beeinflusst. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind folgende Inhalte insbesondere unzulässig:
Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Darstellung von Menschen, die sterbenoder die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren. Auch eine Einwilligung dieser Personen ist unbeachtlich.
Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen. Dies gilt auch für sexistische, pornografische und/oder gewalttätige Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Auch virtuelle Darstellungen sind nicht zulässig.
Inhalte, die in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgeführt werden oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Dies gilt auch für Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
Inhalte, die zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder deren Menschenwürde angreifen. Dies gilt auch für Beschimpfungen von Teilen der Bevölkerung oder einer vorbezeichneten Gruppe, die beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Inhalte, die den Krieg verherrlichen oder in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichnete Handlungen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu leugnen oder zu verharmlosen.
Inhalte, die als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen könnten.
Inhalte, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.
Außerdem sind die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich.
Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von miWedding Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
Der Betreiber ist berechtigt, Beiträge zu sperren und gegebenenfalls zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde.
§7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §6, ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Services von miWedding durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).
Der Betreiber hat das Recht die §7.2 und §7.3 auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.
§8 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von miWedding oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
Brute-Force-Attacks
Spamming (vor allem Massen-Spamming)
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von miWedding zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen
Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank oder die Plattform von miWedding schädigen können oder sollen.
Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in § 8.1 eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 6.000,00 (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Im Streitfall ist die Vertragsstrafe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen.
Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in § 8.1 verpflichtet sich der Nutzer ferner, soweit er volljährig ist, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Diese Erklärung muss im Wesentlichen (je nach Einzelfall) die folgenden Verpflichtungen enthalten:
Unterlassungsverpflichtung: Der Nutzer erklärt, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen. Der Nutzer erklärt außerdem, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
Eidesstattliche Versicherung: Der Nutzer versichert, dass er sämtliches im Rahmen des elektronischen Angriffs gewonnene digitale Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich gelöscht hat. Er erklärt darüber hinaus, jegliches analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos vernichtet zu haben. Der Nutzer gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, die eine erfolgte Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich bestätigt. Diese eidesstattliche Versicherung lässt der Nutzer dem Betreiber unterschrieben zukommen. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) Zugang zu dem im Rahmen des Angriffes gewonnenen Datenmaterials gelungen ist. Der Nutzer informiert den Betreiber darüber hinaus auch, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) die Daten des Weiteren übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden sind.
Stillschweigen: Der Nutzer bestätigt, dass er absolutes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen des elektronischen Angriffs gewonnenen Daten wahren wird. Er garantiert darüber hinaus absolutes Stillschweigen über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von miWedding. Dies gilt insbesondere für die Kommunikation auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
§ 8.2 und § 8.3 finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.
§9 Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
§10 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung findet die entsprechende gesetzliche Regelung Anwendung. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB.
§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand München. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.